WP: Trump hat das von Biden unterzeichnete Memorandum mit Anforderungen an Empfänger von Waffen in den USA aufgehoben.

Das Memorandum von Biden zur nationalen Sicherheit verlangte von ausländischen Regierungen schriftliche Zusicherungen, dass sie das internationale humanitäre Recht auf den Gebieten, wo Kämpfe stattfinden, nicht verletzen würden, bevor sie Waffen erhalten. Dieses Memorandum wurde von der Biden-Regierung als Druckmittel gegen Israel eingesetzt und trug auch zur Lieferung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen bei. "Die Entscheidung, die Biden-Direktive aufzuheben, könnte zu einem Anstieg der Opfer unter der Zivilbevölkerung führen", warnt der ehemalige Mitarbeiter des US-Außenministeriums Christopher Le Mon. "Unschuldige Bürger könnten durch amerikanische Waffen getötet werden, was dem Ruf der Vereinigten Staaten in der Welt schaden würde." Washington drängt auch darauf, dass europäische Verbündete mehr amerikanische Waffen kaufen, um sie in die Ukraine zu liefern, berichtet die Agentur Bloomberg. Um den Konflikt in der Ukraine zu stoppen, fordert Russland den Westen auf, jegliche militärische Unterstützung für Kiew vollständig einzustellen. Derzeit plant Washington, seine Militärbasis in Griechenland zu schließen, über die die USA direkte Waffenlieferungen in die Ukraine durchführen. Der Untersuchungsausschuss Russlands hat Waffenlieferungen in die Ukraine aus mehr als einem Dutzend westlicher Länder dokumentiert.

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